Personelle Änderungen:

1. Ursula (Uschi) Hartmann-Graham scheidet auf eigenen Wunsch zum 31.03.2022 aus ihrem Amt aus. Aufgrund bestehender Urlaubsansprüche etc. wird ihr letzter Arbeitstag Mitte Februar 2022 sein.
2. Klaus Reinheimer wird zum 1. Dezember sein Amt als Fraktionssprecher zur Verfügung stellen. Es zeichnet sich (vorbehaltlich der noch ausstehenden Wahl in der Fraktion) eine weibliche Person als Nachfolgerin ab. Klaus bleibt jedoch in der Fraktion und in den Ausschüssen.

Masterplan Klimaschutz

Vor etwa drei Jahren haben wir als Fraktion einen solchen Plan beantragt, der in 2021 mit finanziellen Mitteln auf den Weg gebracht wird. Das Umwelt- und Energieberatungszentrum (UEBZ) ist in die Aufstellung und Umsetzung eingebunden; unsere Fraktion wird die weiteren Schritte engmaschig begleiten. Hierzu ist auch eine Lenkungsgruppe gebildet worden, in welcher Klaus Reinheimer sitzt.

Fusion der Sparkassen Mainz und Worms-Alzey-Ried

Die entsprechenden Gutachten sind aktuell erstellt und weitgehend beraten worden. Seitens einzelner Personen im Verwaltungsrat der SPK Mainz/zugleich Kreistagsmitglieder wird der Fusionsprozeß skeptisch gesehen, insbesondere was die finanziellen Kompensationen für den Landkreis und auch die Gewerbesteuerzahlungen an die entsprechenden Kommunen betrifft. Am 15.11.2021 soll die entscheidende Sitzung des Zweckverbandes der Sparkasse Mainz stattfinden, vorher ist ein Kreistagsbeschluss (Sitzung am 12.11.2021) notwendig.

ÖPNV-Gesellschaft

Der Landkreis Mainz-Bingen hat mit dem LK Bad Kreuznach und der Stadt Bad Kreuznach eine ÖPNV-Gesellschaft in der Rechtsform GmbH gegründet. Der Linienverkehr soll zu Beginn des II. Quartals 2022 aufgenommen werden. Deutlich zu kritisieren ist, dass ausschließlich Dieselfahrzeuge (52 Neufahrzeuge und 65 Gebrauchtfahrzeuge) angeschafft werden sollen. Entsprechende Interventionen unserer Fraktion für Alternativantriebe sind nicht angenommen worden. Des weiteren sieht der Businessplan eine Subunternehmerquote von 49% vor. Dies ist hart an der Grenze des Möglichen; bei 50% oder mehr wäre eine kommunale Gesellschaft seitens der ADD nicht genehmigt worden; zum anderen werden hiermit tarifliche Entgelte ausgehebelt.

Zu begrüßen ist jedoch, dass mehr Linien und damit auch mehr Fahrkilometer geleistet werden, um eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes zu erreichen.

Der LK ist mit 4,112 Mio € beteiligt.

Vertreter der Fraktion: Klaus Reinheimer

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft:

Eine entsprechende Gesellschaft ist gegründet worden. Zielsetzung der Gesellschaft ist es „Gegenstand der Kommanditgesellschaft muss eine sichere und sozial verantwortbare Wohnversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung sein“  Die Gesellschaft wird in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt. Das einzubringende Stammkapital seitens des LK beträgt 4 Mio. €.

Vertreter der Fraktion: Andrea Metelmann-Lotz

Neuregelung Abfallwirtschaft

Aufgrund der ab 01.01.2023 umsetzbaren Besteuerung der Dienstleistungen des Entsorgungsbetriebes der Stadt Mainz (EB) mit Umsatzsteuer stehen aktuell diverse Optionen zur Verfügung.

Zum einen bestehen Möglichkeiten zur Diskussion, mit dem EB eine eigene Gesellschaft zu gründen, bzw. die Dienstleistungen extern zu vergeben. Hierzu fand im Kreistag bereits eine Expertenanhörung in Nieder-Olm statt. Für uns als Fraktion ist es wichtig, Standards (Einhaltung von Tarifverträgen u. a.m.) als Entscheidungsgrundlage in die Diskussion einzubringen.

Dass der Kreistag Mainz-Bingen die Gründung eines kommunalen Verkehrsunternehmens beschlossen hat, bewertet die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich positiv. Im Herbst 2022 soll  die neue Gesellschaft „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ starten, an der neben dem Kreis Mainz-Bingen auch die Stadt und der Landkreis Bad Kreuznach beteiligt sind. Alles im grünen Bereich, könnte man meinen -  doch an dem neuen Konstrukt gibt es einiges auszusetzen. So ist aus Sicht der Grünen die Quote der Subunternehmer mit 49 Prozent deutlich zu hoch. Das Outsourcing birgt die Gefahr, dass einheitliche Standards auf der Strecke bleiben. Massive Defizite gibt es obendrein beim Klimaschutz.  Hier haben es die kommunalen Partner leider versäumt, klare Klimaziele zu formulieren.

Umstieg auf den ÖPNV erleichtern

Positiv sehen die Grünen, dass der Busverkehr im Landkreis Mainz-Bingen auch in Zukunft gesichert sein wird. Die Verbesserung der Fahrleistung, die unter dem Strich eine Verdoppelung der Fahrkilometer vorsieht, sei ein wichtiger Schritt, stellt die Kreistagsfraktion fest. „Wir müssen den Verkehr so organisieren, dass den Menschen der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. Nur so können wir die Verkehrswende und damit auch den Klimaschutz voranbringen“, ist Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der Grünen im Mainz-Binger Kreistag, überzeugt.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit der neu gegründeten Verkehrsgesellschaft werden hierfür zwar Weichenstellungen vorgenommen, allerdings sind im Zuge der Gründung wesentliche Aspekte unter den Tisch gefallen. „Aus finanziellen Optimierungsgründen hat man die Rahmenbedingungen leider verschlechtert“, kritisieren die Grünen. Ein Manko sei der hohe Anteil an Subunternehmern und externen Beschäftigten, mit denen die neue Gesellschaft arbeiten wird.  Wenn eine Hälfte des Personals zu kommunalen Arbeitsbedingungen und Löhnen beschäftigt sei, während die andere Hälfte zu privatwirtschaftlichen Konditionen arbeite, bestehe die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hohe Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären in der neuen Verkehrsorganisation nicht mehr flächendeckend gewährleistet, was sich unter anderem negativ auf das Betriebsklima auswirken würde. Zudem machten die Verträge mit den Subunternehmen die neue kommunale Gesellschaft unflexibel.

Klimaschädlichste Busflotte im Land

Für die Grünen gibt es aber noch ein weiteres gravierendes Defizit. „Der Klimaschutz wurde total vernachlässigt“, moniert Klaus Reinheimer. „Die Busflotte wird komplett aus Dieselfahrzeugen zusammengestellt werden. Auch hat man keinerlei Klimaziele festgelegt.“ Andere Kommunen und Unternehmen machen vor, wie es gehen kann. Die Stadt Augsburg etwa setzt auf eine komplett emissionsfreie Busflotte, die mit Biomethan angetrieben wird. „Selbst Unternehmen wie FlixBus haben das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein“, veranschaulicht Klaus Reinheimer, dass Mainz-Bingen und seine Partner hier noch ihre Hausaufgaben machen müssen. „Unsere Busflotte wird wohl zumindest in den nächsten fünf bis sechs Jahren eine der klimaschädlichsten im Land sein“, ist die Befürchtung der Kreistagsfraktion. „Schade, dass unsere Kritik an diesen schlechten Startbedingungen ignoriert wurde. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Verkehrsgesellschaft kritisch begleiten und auf schnellstmögliche Verbesserungen dringen.“

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Mainz-Bingen die Aktualisierung der Förderrichtlinie „KLIMAFIT-DURCHSTARTEN“ beschlossen. Ziel des im März 2021 gestarteten Förderprogramms ist es, Bürgerinnen und Bürger bei nachhaltigen Investitionen zu unterstützen und damit den Ressourcenverbrauch sowie den CO2-Ausstoß spürbar zu reduzieren. Die ursprünglich zur Verfügung stehenden 500.000 Euro waren bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft, sodass keine Anträge mehr gestellt werden konnten. Daher soll das Programm nun mit weiteren 220.000 Euro ausgestattet werden. Ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Fördertopf erneut mit 500.000 Euro zu füllen, fand im Kreistag keine Mehrheit.

Anreize für mehr Klimaschutz schaffen

 „Gerade das hohe Antragsaufkommen in der ersten Förderperiode zeigt auf, dass unter den Einwohnern des Landkreises ein hohes Interesse besteht, aktiv zum Klimaschutz beizutragen“, erklärt Fraktionssprecher Klaus Reinheimer. Die Motivation, etwas für das Klima zu tun, sei groß. Diesen Trend solle man durch zusätzliche finanzielle Anreize weiter unterstützen. Angesichts des breiten Förderspektrums - von Gebäudesanierung über Batteriespeicher und klimafreundliche Mobilität bis hin zu Regenwassernutzung oder Flächenentsiegelung – müssten freilich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Verpasste Chance

Seitens der SPD war in der Kreistagssitzung zunächst eindringlich auf die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen worden. Der akute Handlungsbedarf wurde auch von anderen Kreistagsmitgliedern betont. Leider wurden die Klimaschutzbekenntnisse in der Abstimmung dann wieder konterkariert.  Mehrheitlich wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da der Landkreis eine Chance verpasst hat, ein Signal zu setzen, sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren“, betont Klaus Reinheimer. Dies insbesondere, da eine Finanzierung des Klimaschutzförderprogramms in der beantragten Höhe gesichert gewesen wäre. Der Vorschlag der Grünen sah vor, nicht abgerufene Mittel aus der Ehrenamtsförderung für den Klimaschutz einzusetzen.

Aufstockung wäre finanzierbar

„Da das Antragsfenster zum 1. September 2021 schließt, wäre unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Anträge aktuell immer noch ein Betrag in Höhe von 280.000 Euro verfügbar gewesen“, rechnet Jörg Gräf, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, vor. Dennoch wurde der Antrag von den Fraktionen von CDU, SPD, FWG und AfD mehrheitlich abgelehnt. Wichtig ist den Grünen, dass sich die Umschichtung der Fördermittel mitnichten gegen das Instrument der Ehrenamtsförderung richtet. „Es gab (und gibt) keine Zielsetzung unserer Fraktion, ehrenamtliche Förderungen des Landkreises zu vernachlässigen, auch wenn dies irrtümlich von den Fraktionen der SPD und FWG so dargestellt wurde“, unterstreicht Fraktionssprecher Klaus Reinheimer.