Ist die Europa-Wahl wirklich wichtig?
Und: Hat das Europa-Parlament wirklich etwas zu entscheiden?

Die sehr einfache Antwort auf beide Fragen lautet: Ja!

Ja zu Europa, ja zur Demokratie!

Hierzu nur ein ganz kurzer Blick in die Geschichte: Viele hundert Jahre lang war Europa der Boden für nationalistische Egoismen, toxischen Streit, blutige Kriege und Ausbeutung der Armen. Hier in Europa lag auch der Ursprung des globalen und zutiefst rassistischen Kolonialismus, der bis heute nachwirkt. Dass Vieles davon heute ganz anders ist, hat einen guten Grund: Die europäische Nachkriegsordnung und die friedliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten in der EWG und später in der Europäische Union  (EU). Erst diese Gemeinschaft hat den Menschen auch hier, in unserem Landkreis bei Mainz, eine lange Zeitspanne des Friedens und allgemeinen Wohlstands gebracht.

Wir GRÜNE sind überzeugt: Frieden und gute Lebenschancen für alle gibt es auch in Zukunft nur in einem vereinten, starken und demokratischen Europa. Als Europäer*innen wollen wir dafür unseren Beitrag  leisten. Denn wir dürfen nicht vergessen:

Dieser große europäische Erfolg muss fortgeführt werden! Ganz aktuell wird der Frieden in Europa erneut bedroht – wieder einmal im Inneren durch rechten Nationalismus, von außen durch gewaltbereite Autokraten und weltweit durch Populismus und Extremismus. Als GRÜNE treten wir deshalb gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien jedem Extremismus entschieden entgegen. Wir werben für Europa als erfolgreiche Idee und für seine demo­kratischen Institutionen und Errungenschaften als Garanten für Frieden, Freiheit und guten Lebensstandard!
GRÜN macht den Unterschied. Denn für uns gilt in Europa wie in der Kommunalpolitik das Motto unserer bundesweiten Kampagne: Machen, was zählt!

Was uns GRÜNE in Mainz-Bingen antreibt

Warum machen wir Kommunalpolitik?
Wir GRÜNE wollen mit Mut zur Veränderung und guter Zuversicht die Zukunft unserer Region mitgestalten. Dafür setzen wir uns klare Ziele und machen sie in diesem Wahlprogramm öffentlich. Denn menschengemachte Probleme können auch von Menschen gelöst werden. Und wo das nicht direkt möglich ist (Beispiel Artensterben), müssen die Auswirkungen reduziert werden.

Die gesamte Umwelt, in der wir alle leben und arbeiten, und ebenso unsere ganz individuellen, persönlichen Lebensumstände verändern sich fortlaufend. Nur durch ein demokratisch legitimiertes Aushandeln von Lösungen können wir als kommunalpolitisch Verantwortliche diese Prozesse wirksam steuern, begleiten und zu guten Ergebnissen kommen. Und genau deswegen stellen wir GRÜNE uns zur Wahl und werben um Stimmen der Wähler*innen:

• Weil auch globale oder europäische Probleme bereits im Kleinen, also in den Kommunen, angegangen werden müssen. Hierzu wollen wir einen Beitrag leisten.
• Weil es hier und jetzt um nicht weniger als die Zukunft unseres einzigen Planeten geht.
• Weil die Lebenschancen unserer Kinder, Enkel und zukünftiger Generationen heute auf dem Spiel stehen.

Unsere Haltung zur Kommunalpolitik

Wir GRÜNE nehmen alle Bürger*innen ernst: Die Sorgen der Menschen, ihre Themen und ihre Kritik nehmen wir ebenso deutlich wahr wie die „objektiven“ Gefahren durch die Folgen des Klimawandels und andere globale oder regionale Krisen. Einige unserer Haltungen sind:

• Die Rolle der gewählten Vertreter*innen schätzen wir hoch ein: Lokales Handeln ist ein grundlegender Faktor für globalen Erfolg, besonders beim Thema Klimawandel. Ehren­amtliche Politiker*innen aller Parteien leisten in kommunalen Gremien viel und sie ver­dienen dafür unseren Respekt. Öffentliche Schmähungen oder Beleidigungen, gerade in sozialen Medien, sind absolut tabu!
  • In der Kommunalpolitik wie überall gilt: Hass und Hetze gegen andere haben bei uns keinen Platz. Wir sind eine Partei, die für den zivilisierten Dialog steht.
• Unser Respekt gilt ebenso den Landwirt*innen, Winzer*innen und Handwerker*innen:
  • Als lokal Produzierende und ortskundige Dienstleister*innen sind sie wichtige Problemlöser*innen vor Ort und ganz dicht bei den Menschen.
  • Wir haben Verständnis für ihre Sorgen und treten für eine Agrarpolitik ein, die die Interessen der Landwirtschaft ebenso berücksichtigt wie die Belange des Natur- und Artenschutzes.
• Wir begrüßen interkommunale Kooperationen und Zusammenschlüsse. Das gelegentlich noch vorhandene „örtliche Kirchturmdenken“ lehnen wir ab. Im Vorder­grund jeder Entscheidung sollte stets das Wohl aller Bürger*innen und der Erhalt der Lebensgrundlagen stehen. Bei der Lösungssuche gilt deshalb bei uns GRÜNEN: Bitte immer auch die Interessen der Nachbarn mitdenken.
   
• Die sogenannte „kommunale Familie“ ist nicht teilbar:
  • Die Ortsgemeinden und ihre Verbandsgemeinden, die Städte und der Landkreis haben ein gesetzlich festgelegtes System der Aufgabenverteilung. Alle Akteure nehmen ihre Aufgaben nach bestem Wissen wahr; gegenseitige Schuldzuweisungen halten wir dabei für wenig hilfreich.
  • Wir fordern für alle kommunalen Ebenen, dass der kommunalen Selbstverwaltung der notwendige finanzielle Spielraum gegeben wird, damit die Kommunen ihre Aufgaben im guten demokratischen Sinn zufriedenstellend erfüllen können. Alle sogenannten freiwilligen Leistungen herunterzufahren ist definitiv keine passende Antwort auf ein unterfinanziertes System.
     
• Wir GRÜNE setzen uns für die Weiterentwicklung der kommunalen Verwaltung ein, um die Bürgernähe zu fördern und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen:
  • Digitale Verfahren sind nicht automatisch bürgerfreundlich. Sie sollen Prozesse effektiver und schneller machen. Und sie bieten grundsätzlich die Chance, dabei auch sprachliche, kulturelle und kognitive Barrieren abzubauen. Hierfür setzen wir uns auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene ein.
  • Nur eine wirklich gelungene Digitalisierung entlastet die Verwaltung und ihre Kund*innen von Routineaufgaben. Sie darf keinesfalls dazu führen, einfach immer mehr Daten zu erheben und Verfahren komplizierter zu machen.
  • Bürgerfreundlich heißt für uns: transparente Entscheidungen, eine wohlwollende Haltung und eine freundliche Atmosphäre im persönlichen Kontakt.
  • Bürokratie-Abbau heißt: Die Vorschriften zu Verfahren der Verwaltung vereinfachen, Ermessensspielräume schaffen und diese wohlwollend nutzen.
  • Kommunale Verwaltungen und Betriebe sind Arbeitgeber*innen: Wir begrüßen Initiativen, die flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle und mobiles Arbeiten in den Verwaltungen ermöglichen.